Vor Tagen wurde europaweit zeitgleich von geschichtsträchtigen Balkonen ein Manifest verlesen, das eine Europäische Republik deklariert. Es war eine Kunstaktion, kreiert von der deutschen Publizistin Ulrike Guérot, dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse und dem Schweizer Theatermacher Milo Rau.
Auf den ersten Blick folgt „The European Balcony Project“ dem diesjährigen Biennale-Motto „Viva Arte Viva“, mit dem die Kuratorin Christine Macel „angesichts weltweiter Konflikte und Verwerfungen“ die Rolle der Kunst auslotete, die „Zeugnis vom wertvollsten Anteil dessen ablegt, was uns menschlich macht“ und Künstlerinnen und Künstler zu Ideengebern für die Zukunft der Menschheit. Eine Vision?
DAS MANIFEST
„Heute, am 10. November 2018 um 16 Uhr, 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges, der auf Jahrzehnte die europäische Zivilisation zerstörte, gedenken wir nicht nur der Geschichte, sondern nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand.
Es ist Zeit, das Versprechen Europas zu verwirklichen und sich an die Gründungsidee des europäischen Einigungsprojekts zu erinnern.
Wir erklären alle, die sich in diesem Augenblick in Europa befinden, zu Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Republik. Wir nehmen unsere Verantwortung für das universale Erbe der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an, und geloben, sie endlich zu verwirklichen.
Wir sind uns bewusst, dass der Reichtum Europas auf Jahrhunderten der Ausbeutung anderer Kontinente und der Unterdrückung anderer Kulturen beruht. Wir teilen deshalb unseren Boden mit jenen, die wir von ihrem vertrieben haben. Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.
Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert.
Die Idee des europäischen Einigungsprojekts wurde verraten.
Der Binnenmarkt und der Euro konnten ohne politisches Dach zur leichten Beute einer neoliberalen Agenda werden, die der Idee der sozialen Gerechtigkeit widerspricht.
Daher muss die Macht in den europäischen Institutionen erobert werden, um den gemeinsamen Markt und die gemeinsame Währung in einer gemeinsamen europäischen Demokratie zu gestalten.
Europa heißt: Menschen zu einen und nicht Staaten zu integrieren.
An die Stelle der Souveränität der Staaten tritt hiermit die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Wir begründen die Europäische Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft. Die konstitutionellen Träger der europäischen Republik sind die Städte und Regionen.
Der Tag ist gekommen, dass sich die kulturelle Vielfalt Europas endlich in politischer Einheit entfaltet.
Der europäische Rat ist abgesetzt. Das europäische Parlament hat gesetzgeberische Gewalt. Es wählt eine europäische Regierung, die dem Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen verpflichtet ist.
Es lebe die Europäische Republik!“
KRITISCHE WÜRDIGUNG
„Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert“ und „Die Idee des europäischen Einigungsprojekts wurde verraten“ sind Fakten.
Allein die Feststellung, „dass der Reichtum Europas auf Jahrhunderten der Ausbeutung anderer Kontinente und der Unterdrückung anderer Kulturen beruht“, ändert an der Wirklichkeit noch nichts. Nach wie vor wird der Wohlstand in der EU auf Kosten von Menschen in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten erreicht.
An keiner Stelle stellt das Manifest die für mich ausschlaggebende Ursache dessen in Frage: das Kapital (Marx lesen, ohne Marxist zu sein!)
Parlamentarische Demokratie klammert sich stets an Vorhandenes. Sie erweckt nur den Anschein, Wesentliches zu verändern.
Um in politischer Einheit kulturelle Vielfalt zu entwickeln, ist Basisdemokratie notwendig. Dass sie in Europa in absehbarer Zeitz die parlamentarische Demokratie ersetzen könnte, halte ich für eine Illusion.