In einer Videokonferenz zur europäisch-afrikanischen Zusammenarbeit sagt der deutsche Bundespräsident, es liege auch aus „humanitären, medizinischen, epidemiologischen und politischen Gründen“ im europäischen Interesse, dass Afrika die Pandemie so rasch wie möglich hinter sich lässt.
Am vergangenen Sonntag gaben bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt von den Wahlberechtigten 60 Prozent ihre Stimme ab und von diesen 41 Prozent für CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE und FDP. Der Block der Nichtwähler, AfD-Wähler und weiterer erreicht mit 40 plus 13 plus 6 die überwiegenden 59 Prozent. Warum lese oder höre ich das nirgends, sondern muss es mir erst selbst ausrechnen?
Weil die, die heute noch das Sagen haben, mich nicht beunruhigen wollen? Oder sich? Warum empfinde ich Steinmeiers Aussagesatz als eine Floskel? Mag seine adjektive Reihe semantisch schlampig sein – Epidemiologie ist ein Unterbereich der Medizin! –, ausschlaggebender ist die Reihenfolge seiner Gründe und eine Weglassung.
Tatsächlich ist für Steinmeiers Europa der geopolitische Grund der wichtigste. Sonst hätte er ja nicht sein Amt! Dass der humanitäre Grund der erste wäre, glaubt er höchstens selbst noch. Der zweite Grund ist allerdings, wäre er ehrlich, der wirtschaftliche, denn die neokoloniale/neoliberale Wirtschaft hält das Ungleichgewicht zwischen dem globalen Süden aufrecht, aus dem unser Wohlstand kommt.
De facto ist Steinmeier ein williger Lobbyist eines Staatswesens, das vor allem ihn und sich absichert. Das nicht hervorzuheben, ist seine Aufgabe. Möge ihm das immer schlechter gelingen, ist ein frommer Wunsch. Ich bin aber kein frommer Mensch.